Thema: Gefahren und positive Möglichkeiten, die sich aus der internationalen Situation ergeben
Die imperialistische Strategie und die Energiefrage, der Volkskampf und die Erfahrungen Lateinamerikas, die Sicht auf den Sozialismus.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum genannten Thema dieser Konferenz einige Aspekte der DKP.
In der Bundesrepublik Deutschland wird jetzt ein Weißbuch der Bundesregierung vorgestellt, in dem begründet wird, warum auch mit militärischen Mitteln Sicherung von Rohstoffen in allen Teilen dieser Welt abgesichert werden muss. Darüber hinaus wird die Partnerschaft mit den USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus erneut begründet. Der geplante Einsatz der Bundeswehr bei innenpolitischen Auseinandersetzungen wird gefordert. Das ist alles ist Verfassungsbruch in Deutschland. Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. Sie dient ausschließlich der Verteidigung und darf keinesfalls im Inneren aktiv werden. Verfassungsfragen sind Machtfragen, das zeigt sich täglich in unserer Wirklichkeit.
Für mehr als 100 Milliarden Euro wurde und wird die Bundeswehr zu einer internationalen Eingreifarmee umgewandelt. Der Einsatz der Armee vor der libanesischen Küste ist ein weiterer Schritt zu direkten Beteiligungen an Kampfhandlungen. Auch so soll die Geschichte des Faschismus entsorgt werden. Für zwei verheerende Weltkriege trägt das deutsche Kapital die Verantwortung. Jetzt sind sie wieder bereit, auch beim dritten Weltkrieg gegen den Terrorismus als gleichberechtigter Partner der USA und anderer mitzumachen.
Die Große Koalition zwischen CDU/CSU/SPD will, dass die Europäische Union und unser Land imperialistischer Partner der USA bleibt. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, dass die deutsche Präsidentschaft in der EU demnächst die reaktionäre Verfassung neu zur Beschlussfassung vorlegen will. Am Inhalt soll nichts geändert werden. Lediglich kosmetische Veränderungen sind vorgesehen.
Und Merkel kündigte an, dass sie jetzt für die Schaffung einer Freihandelszone EU-USA eintritt. Schwerpunkt dieser Bundesregierung bleibt der reaktionäre Umbau aller sozialen und demokratischen Verhältnisse zugunsten der Interessen vor allem des transnationalen Kapitals.
Folgen davon sind, dass bereits jetzt elf Millionen Einwohner unseres Landes von Armut betroffen sind. 2,5 Millionen Kinder wachsen unter Armutsbedingungen auf. 0,4 Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des gesamten Geldvermögens, während über 60 Prozent nichts besitzen. Die Kluft zwischen arm und reich wird ständig größer.
Die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen geschlossen Gewerkschaften organisierten dagegen am 21. Oktober 2006 225.000 Bürgerinnen und Bürger, die ihren Protest auf die Straßen trugen. Der Widerstand ist allerdings zu schwach. um die politische Entwicklung zu stoppen.
Die Hauptaufgabe dieser Zeit ist die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und Verbündeter. Dazu ist harter Klassenkampf notwendig. Es wird nicht ohne umfassende Streik- und Kampfmaßmaßnahmen gehen, wenn diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt werden soll und ein Politikwechsel durchgesetzt werden kann.
Es ist die Auffassung der DKP, dass dazu vor allem die Arbeiterklasse in den großen Betrieben mobilisiert werden muss. Es ist ein Bündnis zwischen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, wie zum Beispiel der Friedens-, der Umwelt, der globalisierungskritischen und anderen fortschrittlichen Bewegungen geben muss.
Ein Politikwechsel ist nicht durch parlamentarische Entscheidungen möglich, sondern vor allem durch außerparlamentarischen Druck. Wenn dieser groß genug ist, werden auch im Parlament neue Möglichkeiten zur Durchsetzung einer veränderten Politik entstehen. Nicht zuletzt der Kampf in Frankreich gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Jugendliche ist hierfür ein Beispiel.
Noch ist dies vorwiegend ein Abwehrkampf, aber in diesen Kampf müssen Alternativen eingebracht werden, zum Beispiel die weitere Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, höhere Löhne und Gehälter, Sicherung der sozialen Systeme, Veränderung der Steuergesetzgebung zugunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, gesetzliche Verbote zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und Standorten, besonders für die Großindustrie. Diese Forderungen werden nur durchsetzungsfähig sein, wenn die herrschende Macht des Kapital zurückgedrängt wird und antimonopolitische Reformen tatsächlich durchsetzungsfähig werden.
Für die DKP besteht entsprechend ihres neuen Programms die Aufgabe auch darin, in diesen Bewegungen präsent zu sein, politische Inhalte hinein zu tragen und gesellschaftspolitische Vorstellungen zur Überwindung des Systems Kapitalismus mit einzubringen.
Eine Welt ohne Krieg ist nur im Sozialismus möglich! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Entwürdigung und Erniedrigung kann nur eine sozialistische sein! Maximale Freiheits- und Demokratierechte, Selbstbestimmung der Völker und Menschen sind nur in einer sozialistischen Zukunft wirklich denkbar!
Wir ziehen viel Kraft aus den Entwicklungen in Mittelamerika und Lateinamerika. Kuba, Venezuela, Bolivien und andere helfen uns. Sie lösen allerdings nicht unser Problem in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa, Sozialismuspropaganda in einer Art und Weise zu entwickeln, die mobilisierungsfähig ist und in einem langen Prozess auch Mehrheiten bringt.
Zunächst haben wir es in Deutschland mit einer anhaltenden sozialismusfeindlichen, antikommunistischen Grundeinstellung zu tun. Dies resultiert auch aus der Niederlage des Sozialismus auf deutschem Boden in der DDR.
Die DKP weicht dennoch nicht vor der Aufgabe zurück, diese harte Nuss zu knacken. Rosa Luxemburg formulierte: „Sozialismus oder Barbarei!“ Das ist aktuell für uns.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Band
Im neuen Programm, beschlossen im Februar 2006, heißt es:
„Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäischen Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt.
Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte. Das Wissen, dass die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann, unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren.
Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.
Die DKP ist den Ländern, die an einem Weg sozialistischer Orientierung festhalten, ihn heute wählen oder morgen beschreiten werden, solidarisch verbunden. Zugleich stützt sie solidarisch die fortschrittliche Entwicklung und die antiimperialistischen Bewegungen in anderen Ländern. Sie wird insbesondere ihre praktische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba fortsetzen und verstärken.“
Wir möchten auf der Grundlage dieses politischen Selbstverständnisses den Vorschlag machen, zum nächsten Treffen dieser Art über die Frage zu diskutieren, ob die hier versammelten Parteien inhaltliche Forderungen miteinander beschließen können und Aktionshöhepunkte terminlich festlegen sollten:
- Dies könnten weltweite Aktionstage gegen imperialistische Kriegspolitik und/oder
- konkrete Verabredungen zu einer Solidaritätswoche mit dem sozialistischen Kuba sein.
Außerdem möchten wir anregen, eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Alternativen zum Kapitalismus – Für eine sozialistische Zukunft!“ durchzuführen.
Zum Abschluss möchten wir uns bei der PCP für die Organisierung und Durchführung dieser Konferenz bedanken!
